Aktuelles

Dienstag, 19. Oktober 2004

DANKE !

Liebe Unterstützer/innen!
ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben sowohl im "Wahlkampf" als auch mit ihrer Stimme.
Ich trete zum 2. Wahlgang nicht mehr an, siehe dazu auch meine Pressemitteilung unten.

Alle Interessierten sind herzlichen eingeladen zu einer Wahlnachlese und neuen kommunalpolitische Aktionen:
am Donnerstag, 21. Oktober 2004, um 20.00 Uhr, im Café im Forum 3, Gymnasiumstr. 21, Stuttgart.

Pressemitteilung, 15. Oktober 2004

OB-Kandidat Henning Zierock tritt nicht mehr zum 2. Wahlgang an

Der Tübinger OB-Kandidat Henning Zierock steht für den 2. Wahlgang in Stuttgart nicht mehr zur Verfügung. Das Ergebnis des 1. Wahlgangs sei für ihn jedoch nicht ausschlaggebend gewesen, da er seine Kandidatur als einen Beitrag zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen gesehen habe. Zierock bedankte sich bei allen Wähler/innen, die diesen politischen Ansatz unterstützt hätten. Gerade die jüngsten Auseinandersetzungen der letzten Tage zeigten, daß es nicht nur darauf ankomme zu wählen sondern sich auch nach der Wahl als Bürger/in zu engagieren. Zierock sieht daher nur eine Chance für einen Bürgerentscheid zu Großprojekten wie Stuttgart 21, wenn er von den Stuttgarter Bürger/innen- auch nach der Wahl - aktiv eingefordert wird. Keine(r) der jetzt zur Auswahl stehenden Kandidat/innen wäre ein Garant für mehr Mitbestimmung in zentralen Fragen wie z.B. der Privatisierung von Wasser- und Stromversorgung, Verkehr und anderen öffentlichen Dienstleistungen. Zierock wolle deshalb auch keine Wahlempfehlung für den 24. Oktober machen. Sein Anliegen sei es, die Bürger/innen gegenüber parteitaktischer Machtpolitik zu stärken. Ein kommunalpolitischer Thesenanschlag "für ein solidarisches Stuttgart" am Rathaus gemeinsam mit Stuttgarter Bürgerinitiativen hätte dies zum Ausdruck gebracht.
Als größte Herausforderung für die Autostadt Stuttgart sieht Zierock nach wie vor den Umbau des Energie- und Verkehrssystems auf regenerative Energien, nicht nur aus umwelt- und friedenspolitischer sondern auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht. Dafür werde er sich auch nach der Wahl aktiv einsetzen. Dies sei das "alternative Stuttgart 21", das einen enormen Innovationsschub in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft beinhalten würde. Dafür müßten sich allerdings auch die Stuttgarter Medien für mehr Ideenwettbewerb und faire Berichterstattung öffnen. Zierock hatte während des Wahlkampfes mehrfach die ungleiche Behandlung der Kandidaten in der Berichterstattung kritisiert.
Die Kommunen hätten nur eine Zukunft, wenn sie sich gegen den neoliberalen Privatisierungsdruck, wie ihn die neue EU-Verfassung vorsieht, gemeinsam europaweit zur Wehr setzen würden. Diese Fragen werden am heutigen Wochenende auf dem Europäischen Sozialforum in London, zu dem mehr als 40 000 Teilnehmer/innen aus ganz Europa erwartet werden, diskutiert. Eingeladen hat Bürgermeister Ken Livingstone, ein engagierter Irakkriegs-Gegner. In Livingstone sieht Zierock ein lebendiges Beispiel für engagierte europäische Kommunalpolitik.

Freitag, 8. Oktober 2004

THESENANSCHLAG AM RATHAUS

Pressemeldung, 8. Oktober 2004

Zierock schlägt Thesen ans Rathaus

Seit gestern hängt ein 4 Meter langes Papier mit zehn kommunalpolitischen Forderungen unter dem Motto "Für ein solidarisches Stuttgart" am Stuttgarter Rathaus. Organisiert von OB-Kandidat Henning Zierock hatten am Tag der Initiativen mehrere hundert Bürgerinnen und Bürgern das Papier mit eigenen Vorstellungen von Stuttgart gefüllt. Darunter wird vor allem mehr direkte Demokratie und soziale Gerechtigkeit gefordert, der Einsatz regenerativer Energien, der Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung und ein Ende von Stuttgart 21. Beteiligt hatten sich u.a. Initiativen wie das Stuttgarter Wasserforum, die Initiative für ein Deserteur-Denkmal, Attac Stuttgart und das Jugendhaus Degerloch.

(Thesen siehe unten)

Am Samstag, 9. Oktober 2004, will Zierock ab 15.00 Uhr auf dem Marktplatz mit einem sogenannten "speaker's corner" und Kulturfest diese Aktion weiterführen, eingeladen sind wieder alle interessierten Stuttgarter/innen und die anderen OB-Kandidaten. Zierock will sich auch nach den Wahlen mit öffentlichen Aktionen für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.

Die Erfahrungen im Wahlkampf hätten gezeigt, so Zierock, daß Demokratie immer wieder neu erstritten werden müsse und keine Selbstverständlichkeit sei. Dies gelte vor allem auch für die Medien, die sich in ihrer Berichterstattung fast ausschließlich auf die drei parteiengestützten Kandidaten konzentriert hätten. Diese Ausgrenzung hätte sich auch bei den Stuttgarter Institutionen fortgesetzt, obwohl gerade in Baden-Württemberg die Oberbürgermeisterwahl eine Personenwahl sei. Diese, laut Zierock, eklatante Wettbewerbsverzerrung müsse einmal generell von unabhängigen Instanzen überprüft werden, forderte der OB-Kandidat.

Thesenanschlag:

"Für ein solidarisches Stuttgart"

Wir Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt fordern eine solidarische Politik, die sich an den sozialen und ökologischen Lebensinteressen ausrichtet - lokal und global.
Ein Gebot unserer Zeit ist, das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen zu fördern.
Für:
- eine demokratische Stadt
- eine soziale Stadt
- eine solidarische Stadt nach innen und außen
- eine ökologische Stadt
- eine wirtschaftlich nachhaltige Stadt
- eine Stadt einer Kultur des Friedens
- Solarstadt Stuttgart
- eine Stadt des Lernens und Zukunftswerk?stadt?
- eine Stadt der Kultur und Kulturen
- eine kinderfreundliche und menschliche Stadt

Stuttgart, 7. Oktober 2004

Mittwoch, 6. Oktober 2004

MEHR DEMOKRATIE IN STUTTGART

Pressemitteilung, 5. Oktober 2004

OB-Kandidat Henning Zierock fordert einen Bürgerhaushalt für Stuttgart

OB-Kandidat Henning Zierock hat sich für die Entwicklung eines Bürgerhaushaltes in Stuttgart ausgesprochen. Vorbild dafür sei die brasilianische Millionen-Stadt Porto Alegre, die mit dieser Form der demokratischen Haushaltsplanung als Modellprojekt für direkte Demokratie von den Vereinten Nationen ausgezeichnet wurde. Mittlerweile folgten viele Kommunen weltweit diesem Beispiel, auch in Deutschland. Im Gegensatz zum herkömmlichen Bürgerentscheid ermögliche der Bürgerhaushalt eine kontinuierliche Beteiligung an Entscheidungen und fördere auch das Verantwortungsbewußtsein der Menschen für ihre Stadt.

Zierock sieht darin die Chance, eine soziale und auf regenerativen Energien basierende Stadtentwicklung zu fördern. "Wenn die Bürger/innen selbst über die Finanzen in Stuttgart entscheiden, werden mit Sicherheit mehr Wohnungen und Kinderbetreuungseinrichtungen als Großprojekte gebaut", so Zierock. Das zeige die Erfahrung in allen Kommunen, die einen Bürgerhaushalt eingeführt hätten. Die Einflußnahme von Lobbygruppen und einseitigen Wirtschaftsinteressen ginge zurück und das Engagement der Bevölkerung für ihre Stadtteile nehme zu.
Der OB-Kandidat war im Rahmen des Zweiten Weltsozialforums selbst in Porto Alegre und hatte an Kommunalversammlungen der Stadt teilgenommen, die einen Einblick über die Struktur des Bürgerhaushalts ermöglichten.

"Dafür benötigen wir allerdings auch öffentlich-rechtliche Medien im Land, die einen Ideenwettbewerb ermöglichen und damit die Kommunikation in der Stadt erhöhen - und zwar über die Parteieninteressen hinaus" forderte Zierock. Der OB-Kandidat hatte mehrfach im Wahlkampf die ungleiche Berichterstattung des SWR kritisiert und diesen Vorgang mittlerweile der OSZE-Wahlbeobachtung in Wien gemeldet.

Zierock warnte zugleich vor den Folgen der neugeplanten EU-Verfassung. Darin werde der "Ausverkauf der Kommunen" vorbereitet. Umfassende Liberalisierungspläne für zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge würden den Privatisierungsdruck auf die Kommunen erhöhen. "Bei der jetzigen Finanzsituation vieler Städte und weiter sinkenden Steuereinnahmen müssen wir uns entscheiden, ob wir privatisieren oder demokratisieren" sagte Zierock. Porto Alegre habe sich für die direkte Demokratie entschieden und damit nur gewonnen.
Auch in Stuttgart gäbe es das Potenzial für eine große Beteiligung an einem Bürgerhaushalt, da sich schon jetzt viele Initiativen für Bürgerentscheide bei wichtigen Themen einsetzten, so z.B. das Stuttgarter Wasserforum.

Mit einem Tag der Initiativen am kommenden Donnerstag, 7.10., 15.00-19.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz will Zierock diese Forderung bekräftigen und mit einem Thesenanschlag am Rathaus ein solidarisches Stuttgart einfordern.

Freitag, 24. September 2004

Chancengleichheit in den Medien

Pressemeldung
24. September 2004

OB-Wahl in Stuttgart:

OB-Kandidat Zierock fordert mehr Chancengleichheit in den öffentlich-rechtlichen Medien

Stuttgart/Baden-Baden. Der parteilose Oberbürgermeister-Kandidat Henning Zierock fordert von dem öffentlich-rechtlichen Sender, SWR, im derzeitigen Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahlkampf die Chancengleichheit der verschiedenen Kandidat/innen zu wahren. In einem Schreiben an den Intendanten Peter Voß und an die Rundfunkräte kritisiert Zierock die Ausgrenzung der unabhängigen Kandidaten in Fernsehdiskussionen und in der Berichterstattung. Die Oberbürgermeisterwahl in Baden-Württemberg sei ausdrücklich eine Personen- und keine Parteienwahl, so Zierock.

Der SWR plant in Zusammenarbeit mit der Stuttgarter Zeitung eine Fernsehdiskussion am 6. Oktober 2004 nur mit den drei OB-Kandidat/innen von CDU, SPD und Grüne. Die drei unabhängigen Kandidaten sind dazu nicht eingeladen.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch die Gebühren mitfinanziert und darf nicht zum Parteiensender werden", so Zierock in seinem Schreiben. Der Vorgang ist jetzt auch Thema auf der heutigen Rundfunkratsitzung des SWR in Baden-Baden.

Dieses undemokratische Verhalten setze sich laut Zierock auch in den Printmedien fort und trage zur Parteiverdrossenheit und geringen Wahlbeteiligung bei.
Wenn nur noch über parteigestützte Kandidaten mit dem größten finanziellen Budget berichtet würde, führe das zur völligen Kommerzialisierung von Wahlkämpfen und damit auch zur Aushöhlung der Demokratie, so der OB-Kandidat.

Zierock will diesen Vorgang auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überprüfen lassen. "Es wird Zeit, daß die OSZE nicht nur Wahlen in den osteuropäischen Krisengebieten überwacht sondern auch in den westlichen Mitgliedsländern für die Einhaltung der demokratischen Spielregeln in den Massenmedien sorgt" fordert Zierock.

Zierock ist ausgebildeter Gymnasiallehrer und Vorsitzender der Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens und war mehrmals selbst für die OSZE als Wahlorganisator und Wahlbeobachter in Bosnien-Herzegowina tätig.

Brief an die Rundfunkräte des SWR

An die Mitglieder des SWR-Rundfunkrates

20. September 2004

OB-Wahl Stuttgart 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14. September 2004 hat der Gemeindewahlausschuß 6 Kandidat/innen zur OB-Wahl in Stuttgart zugelassen. Als Wahlgrundsatz gilt nach § 45 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, ?daß der Oberbürgermeister von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird?.

Über die Stuttgarter Nachrichten wurde ich aufmerksam gemacht, daß der SWR eine Fernsehdiskussion nur mit den drei Parteienkandidat/innen durchführen will. Auf Rückfrage bei Chefredakteur Zeiß wurde mir bestätigt, daß nur die drei im Landtag vertretenen Parteien eingeladen sind.

In der Gemeindeverfassung ist diese Interpretation nicht vorgesehen, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Oberbürgermeisterwahl ist in Baden-Württemberg ausdrücklich eine Personen- und keine Parteienwahl.

Die Wahl in unserer Demokratie ist ein Wettbewerb, der von den Medien, als vierte Gewalt in unserem Staate, fair, chancengleich und überparteilich begleitet werden sollte. Wie bei einem sportlichen Wettkampf starten alle von derselben Grundlinie. Falls Sie die Teilnahme der anderen Mitbewerber ausschließen, handeln Sie, nach meiner Auffassung, nach anderen Maßstäben, die in einer Demokratie nicht nur Probleme der Chancengleichheit aufwerfen sondern auch die der Parteienverdrossenheit und der geringen Wahlbeteiligung. Zudem wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Gebühren mitfinanziert und darf nicht zum Parteiensender werden.

Ein Kriterium der OSZE für demokratische Wahlen in Krisengebieten, an denen ich mehrmals als Wahlorganisator mitgearbeitet habe, war u.a. der Zugang aller Bewerber/innen zu den Massenmedien.

Unsere demokratische Verfassung muß sich im Alltag und gerade bei Wahlen immer wieder neu bewähren. Die öffentlich-rechtlichen Medien tragen dabei eine besonders große Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, im Rundfunkrat darüber nachzudenken, wie Sie, als Wächter der Demokratie, Ihren eigenen Spielregeln gerecht werden können und fordere Sie dazu auf, Ihre Diskussionsrunde für alle Kandidaten zu öffnen.

Mit freundlichen Grüssen,
Henning Zierock

Dienstag, 21. September 2004

Rolle der Medien bei der OB-Wahl

Liebe Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger,

der Gemeindewahlausschuß hat für die Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart 6 Bewerber/innen zugelassen. Als Wahlgrundsatz gilt nach § 45 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, "daß der Oberbürgermeister von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird". Die Oberbürgermeisterwahl in Baden-Württemberg ist ausdrücklich eine Personen- und keine Parteienwahl.

Wie Sie sehen, trete ich zu dieser Wahl an, um zahlreichen Bürgerinitiativen mehr Gewicht in der Öffentlichkeit zu geben. Leider wird auch in der Stadt Stuttgart immer mehr von oben nach unten regiert. Sämtliche Großprojekte wie Messe, Stuttgart 21, Galerie, Olympiabewerbung, Privatisierung von Wasser, Energie, Bildung und soziale Einschnitte werden ohne Beteiligung der betroffenen Bürger/innen entschieden. Dies führt zu einem Verlust an Demokratie.

Dies spiegelt sich auch in der öffentliche Meinungsbildung bei der OB-Wahl wider, da u.a. bei den zentralen Diskussionspodien der Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung nur die drei Parteien-Kandidat/innen eingeladen worden sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk SWR verfährt genauso. Am Montag, 4. Oktober, findet um 20.00 Uhr im Züblinhaus eine Fernsehdiskussion auch nur mit 3 Kandidaten statt (in Zusammenarbeit mit der STZ). Diese Ausgrenzung ist nicht akzeptabel. Der SWR wird von seinen Zuhörer/innen und Zuschauer/innen mitfinanziert und darf nach seiner Verfassung keine Parteien bei Wahlen bevorzugen.

Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung, um das demokratische Recht auf Gleichbehandlung aller Kandidat/innen in den Medien einzufordern:

SWR-Chefredaktion: Tel. 0711-929 2721 Fax 929 3526
STZ Lokalredaktion: Tel. 0711-7205 463 Fax 7205 492
STN Lokalredaktion: Tel. 0711-7205 771 Fax 7205 991
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Henning Zierock

OB-Kandidat für Stuttgart

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