Liebe Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger,

der Gemeindewahlausschuß hat für die Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart 6 Bewerber/innen zugelassen. Als Wahlgrundsatz gilt nach § 45 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, "daß der Oberbürgermeister von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird". Die Oberbürgermeisterwahl in Baden-Württemberg ist ausdrücklich eine Personen- und keine Parteienwahl.

Wie Sie sehen, trete ich zu dieser Wahl an, um zahlreichen Bürgerinitiativen mehr Gewicht in der Öffentlichkeit zu geben. Leider wird auch in der Stadt Stuttgart immer mehr von oben nach unten regiert. Sämtliche Großprojekte wie Messe, Stuttgart 21, Galerie, Olympiabewerbung, Privatisierung von Wasser, Energie, Bildung und soziale Einschnitte werden ohne Beteiligung der betroffenen Bürger/innen entschieden. Dies führt zu einem Verlust an Demokratie.

Dies spiegelt sich auch in der öffentliche Meinungsbildung bei der OB-Wahl wider, da u.a. bei den zentralen Diskussionspodien der Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung nur die drei Parteien-Kandidat/innen eingeladen worden sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk SWR verfährt genauso. Am Montag, 4. Oktober, findet um 20.00 Uhr im Züblinhaus eine Fernsehdiskussion auch nur mit 3 Kandidaten statt (in Zusammenarbeit mit der STZ). Diese Ausgrenzung ist nicht akzeptabel. Der SWR wird von seinen Zuhörer/innen und Zuschauer/innen mitfinanziert und darf nach seiner Verfassung keine Parteien bei Wahlen bevorzugen.

Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung, um das demokratische Recht auf Gleichbehandlung aller Kandidat/innen in den Medien einzufordern:

SWR-Chefredaktion: Tel. 0711-929 2721 Fax 929 3526
STZ Lokalredaktion: Tel. 0711-7205 463 Fax 7205 492
STN Lokalredaktion: Tel. 0711-7205 771 Fax 7205 991