Brief an die Rundfunkräte des SWR
An die Mitglieder des SWR-Rundfunkrates
20. September 2004
OB-Wahl Stuttgart 2004
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14. September 2004 hat der Gemeindewahlausschuß 6 Kandidat/innen zur OB-Wahl in Stuttgart zugelassen. Als Wahlgrundsatz gilt nach § 45 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, ?daß der Oberbürgermeister von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird?.
Über die Stuttgarter Nachrichten wurde ich aufmerksam gemacht, daß der SWR eine Fernsehdiskussion nur mit den drei Parteienkandidat/innen durchführen will. Auf Rückfrage bei Chefredakteur Zeiß wurde mir bestätigt, daß nur die drei im Landtag vertretenen Parteien eingeladen sind.
In der Gemeindeverfassung ist diese Interpretation nicht vorgesehen, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Oberbürgermeisterwahl ist in Baden-Württemberg ausdrücklich eine Personen- und keine Parteienwahl.
Die Wahl in unserer Demokratie ist ein Wettbewerb, der von den Medien, als vierte Gewalt in unserem Staate, fair, chancengleich und überparteilich begleitet werden sollte. Wie bei einem sportlichen Wettkampf starten alle von derselben Grundlinie. Falls Sie die Teilnahme der anderen Mitbewerber ausschließen, handeln Sie, nach meiner Auffassung, nach anderen Maßstäben, die in einer Demokratie nicht nur Probleme der Chancengleichheit aufwerfen sondern auch die der Parteienverdrossenheit und der geringen Wahlbeteiligung. Zudem wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Gebühren mitfinanziert und darf nicht zum Parteiensender werden.
Ein Kriterium der OSZE für demokratische Wahlen in Krisengebieten, an denen ich mehrmals als Wahlorganisator mitgearbeitet habe, war u.a. der Zugang aller Bewerber/innen zu den Massenmedien.
Unsere demokratische Verfassung muß sich im Alltag und gerade bei Wahlen immer wieder neu bewähren. Die öffentlich-rechtlichen Medien tragen dabei eine besonders große Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, im Rundfunkrat darüber nachzudenken, wie Sie, als Wächter der Demokratie, Ihren eigenen Spielregeln gerecht werden können und fordere Sie dazu auf, Ihre Diskussionsrunde für alle Kandidaten zu öffnen.
Mit freundlichen Grüssen,
Henning Zierock
20. September 2004
OB-Wahl Stuttgart 2004
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14. September 2004 hat der Gemeindewahlausschuß 6 Kandidat/innen zur OB-Wahl in Stuttgart zugelassen. Als Wahlgrundsatz gilt nach § 45 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, ?daß der Oberbürgermeister von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird?.
Über die Stuttgarter Nachrichten wurde ich aufmerksam gemacht, daß der SWR eine Fernsehdiskussion nur mit den drei Parteienkandidat/innen durchführen will. Auf Rückfrage bei Chefredakteur Zeiß wurde mir bestätigt, daß nur die drei im Landtag vertretenen Parteien eingeladen sind.
In der Gemeindeverfassung ist diese Interpretation nicht vorgesehen, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Oberbürgermeisterwahl ist in Baden-Württemberg ausdrücklich eine Personen- und keine Parteienwahl.
Die Wahl in unserer Demokratie ist ein Wettbewerb, der von den Medien, als vierte Gewalt in unserem Staate, fair, chancengleich und überparteilich begleitet werden sollte. Wie bei einem sportlichen Wettkampf starten alle von derselben Grundlinie. Falls Sie die Teilnahme der anderen Mitbewerber ausschließen, handeln Sie, nach meiner Auffassung, nach anderen Maßstäben, die in einer Demokratie nicht nur Probleme der Chancengleichheit aufwerfen sondern auch die der Parteienverdrossenheit und der geringen Wahlbeteiligung. Zudem wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Gebühren mitfinanziert und darf nicht zum Parteiensender werden.
Ein Kriterium der OSZE für demokratische Wahlen in Krisengebieten, an denen ich mehrmals als Wahlorganisator mitgearbeitet habe, war u.a. der Zugang aller Bewerber/innen zu den Massenmedien.
Unsere demokratische Verfassung muß sich im Alltag und gerade bei Wahlen immer wieder neu bewähren. Die öffentlich-rechtlichen Medien tragen dabei eine besonders große Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, im Rundfunkrat darüber nachzudenken, wie Sie, als Wächter der Demokratie, Ihren eigenen Spielregeln gerecht werden können und fordere Sie dazu auf, Ihre Diskussionsrunde für alle Kandidaten zu öffnen.
Mit freundlichen Grüssen,
Henning Zierock
Henning Zierock - 24. Sep, 14:51
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