Pressemitteilung, 5. Oktober 2004

OB-Kandidat Henning Zierock fordert einen Bürgerhaushalt für Stuttgart

OB-Kandidat Henning Zierock hat sich für die Entwicklung eines Bürgerhaushaltes in Stuttgart ausgesprochen. Vorbild dafür sei die brasilianische Millionen-Stadt Porto Alegre, die mit dieser Form der demokratischen Haushaltsplanung als Modellprojekt für direkte Demokratie von den Vereinten Nationen ausgezeichnet wurde. Mittlerweile folgten viele Kommunen weltweit diesem Beispiel, auch in Deutschland. Im Gegensatz zum herkömmlichen Bürgerentscheid ermögliche der Bürgerhaushalt eine kontinuierliche Beteiligung an Entscheidungen und fördere auch das Verantwortungsbewußtsein der Menschen für ihre Stadt.

Zierock sieht darin die Chance, eine soziale und auf regenerativen Energien basierende Stadtentwicklung zu fördern. "Wenn die Bürger/innen selbst über die Finanzen in Stuttgart entscheiden, werden mit Sicherheit mehr Wohnungen und Kinderbetreuungseinrichtungen als Großprojekte gebaut", so Zierock. Das zeige die Erfahrung in allen Kommunen, die einen Bürgerhaushalt eingeführt hätten. Die Einflußnahme von Lobbygruppen und einseitigen Wirtschaftsinteressen ginge zurück und das Engagement der Bevölkerung für ihre Stadtteile nehme zu.
Der OB-Kandidat war im Rahmen des Zweiten Weltsozialforums selbst in Porto Alegre und hatte an Kommunalversammlungen der Stadt teilgenommen, die einen Einblick über die Struktur des Bürgerhaushalts ermöglichten.

"Dafür benötigen wir allerdings auch öffentlich-rechtliche Medien im Land, die einen Ideenwettbewerb ermöglichen und damit die Kommunikation in der Stadt erhöhen - und zwar über die Parteieninteressen hinaus" forderte Zierock. Der OB-Kandidat hatte mehrfach im Wahlkampf die ungleiche Berichterstattung des SWR kritisiert und diesen Vorgang mittlerweile der OSZE-Wahlbeobachtung in Wien gemeldet.

Zierock warnte zugleich vor den Folgen der neugeplanten EU-Verfassung. Darin werde der "Ausverkauf der Kommunen" vorbereitet. Umfassende Liberalisierungspläne für zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge würden den Privatisierungsdruck auf die Kommunen erhöhen. "Bei der jetzigen Finanzsituation vieler Städte und weiter sinkenden Steuereinnahmen müssen wir uns entscheiden, ob wir privatisieren oder demokratisieren" sagte Zierock. Porto Alegre habe sich für die direkte Demokratie entschieden und damit nur gewonnen.
Auch in Stuttgart gäbe es das Potenzial für eine große Beteiligung an einem Bürgerhaushalt, da sich schon jetzt viele Initiativen für Bürgerentscheide bei wichtigen Themen einsetzten, so z.B. das Stuttgarter Wasserforum.

Mit einem Tag der Initiativen am kommenden Donnerstag, 7.10., 15.00-19.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz will Zierock diese Forderung bekräftigen und mit einem Thesenanschlag am Rathaus ein solidarisches Stuttgart einfordern.