KOMMUNALPOLITIK FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT

Die Situation der Kommunen kann heute nicht mehr isoliert von internationaler, europäischer und Bundespolitik betrachtet werden. Eine ungerechte Finanz- und Steuerpolitik und massiver Sozialabbau haben die Kommunen in eine schwierige Finanzlage gebracht und das soziale Klima verschärft.
Die neue EU-Verfassung und die Auswirkungen der Globalisierung werden den Privatisierungsdruck auf die Kommunen verstärken. Das bedeutet einen immer größeren Verlust demokratischer Kontrolle auf zentrale Lebensbereiche der Daseinsvorsorge. Der Ausverkauf der Kommunen hat bereits begonnen.
Gleichzeitig benötigen wir neue städtische Mobilitäts- und Energiesysteme, im Zeitalter immer knapper werdender fossilen Energieressourcen.
Das bedarf enormer Anstrengungen aller gesellschaftlichen Kräfte in Stuttgart, um neue Wege zu gehen. Das Kapital dieser Stadt ist das Engagement und die Phantasie ihrer Menschen, die es zu mobilisieren gilt, um Stuttgart lebens- und zukunftsfähig zu entwickeln. Dabei wird es immer wichtiger Bürger/innen unterschiedlicher Generationen, sozialer Herkunft, Kulturen und Religionen zusammenzubringen.
Ich stehe für eine Politik, die sich diesen großen Herausforderungen stellt und trotzdem menschlich bleibt.

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Henning Zierock

OB-Kandidat für Stuttgart

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