Pressemeldung
24. September 2004

OB-Wahl in Stuttgart:

OB-Kandidat Zierock fordert mehr Chancengleichheit in den öffentlich-rechtlichen Medien

Stuttgart/Baden-Baden. Der parteilose Oberbürgermeister-Kandidat Henning Zierock fordert von dem öffentlich-rechtlichen Sender, SWR, im derzeitigen Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahlkampf die Chancengleichheit der verschiedenen Kandidat/innen zu wahren. In einem Schreiben an den Intendanten Peter Voß und an die Rundfunkräte kritisiert Zierock die Ausgrenzung der unabhängigen Kandidaten in Fernsehdiskussionen und in der Berichterstattung. Die Oberbürgermeisterwahl in Baden-Württemberg sei ausdrücklich eine Personen- und keine Parteienwahl, so Zierock.

Der SWR plant in Zusammenarbeit mit der Stuttgarter Zeitung eine Fernsehdiskussion am 6. Oktober 2004 nur mit den drei OB-Kandidat/innen von CDU, SPD und Grüne. Die drei unabhängigen Kandidaten sind dazu nicht eingeladen.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch die Gebühren mitfinanziert und darf nicht zum Parteiensender werden", so Zierock in seinem Schreiben. Der Vorgang ist jetzt auch Thema auf der heutigen Rundfunkratsitzung des SWR in Baden-Baden.

Dieses undemokratische Verhalten setze sich laut Zierock auch in den Printmedien fort und trage zur Parteiverdrossenheit und geringen Wahlbeteiligung bei.
Wenn nur noch über parteigestützte Kandidaten mit dem größten finanziellen Budget berichtet würde, führe das zur völligen Kommerzialisierung von Wahlkämpfen und damit auch zur Aushöhlung der Demokratie, so der OB-Kandidat.

Zierock will diesen Vorgang auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überprüfen lassen. "Es wird Zeit, daß die OSZE nicht nur Wahlen in den osteuropäischen Krisengebieten überwacht sondern auch in den westlichen Mitgliedsländern für die Einhaltung der demokratischen Spielregeln in den Massenmedien sorgt" fordert Zierock.

Zierock ist ausgebildeter Gymnasiallehrer und Vorsitzender der Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens und war mehrmals selbst für die OSZE als Wahlorganisator und Wahlbeobachter in Bosnien-Herzegowina tätig.